Samstag, 21. April 2012

Abweichler abschaffen

Da ging doch letzte Woche ein Vorschlag durch die Presse, den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Von einem Maulkorb im Bundestag ist die Rede. Also davon, Abgeordnete, deren Meinung von der der Fraktion abweicht, nicht im Plenum sprechen zu lassen, bzw. nur nach vorheriger Genehmigung der Fraktion und dann lieber auch nur kurz. Aha.
"Die lustige CSU", dachte ich zuerst. Die müssen sich ja mit dem D für demokratisch in ihrem Dateinamen nicht herumplagen. Aber sieh' an, der Vorschlag ist ein gemeinsames Verbrechen von Union, SPD und FDP. Dieselbe Mafia wundert sich gerade, warum die Piraten so populär sind – oh Herr schmeiß Hirn vom Himmel.
Sei's wie … Wie so oft, geht mir der Vorschlag nicht weit genug. Es wäre ja auch eine Überraschung, wenn in Berlin mal jemand was richtig macht. Zuerst einmal scheint mir die Idee Potenzial zu haben, aber das muss in der Umsetzung natürlich wesentlich spürbarer werden, als in einem halbherzigen Maulkorb.
Ich schlage deshalb vor, dass bei der Vereidigung eines Mitglieds des Bundestags künftig nicht mehr "Nach bestem Wissen und Gewissen" geschworen wird, sondern "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing". Nur konsequent werden Abgeordetengehälter dann selbstverständlich aus Parteispenden bezahlt und nicht mehr aus Volkes Topf. Es stellt sich dann auch kein Gewissenskonflikt ein, wenn man wider besseres Wissen fraktionsgemäß das Händchen zur Abstimmung hebt. (Gewissen, liebe Vorturner in Berlin, einfach mal bei Wikipedia und im Duden nachschlagen.)
Und eh nun die ersten Hände vor Köpfen zusammengeschlagen werden und der Ruf nach Finanzierbarkeit aufkommt: ICH denke meine Vorschläge zu Ende. Denn selbstverständlich sind dann auch keine 620 Abgeordneten mehr notwendig, die sich auf ihren Diäten fettfressen. 20 bis 30 Luftpumpen in Ministersesseln sollten genügen. Den Rest – man spricht ja so ungern vor leerem Saal – verwalten ein Regisseur und ein paar Techniker. Zweitere kümmern sich um eine feine Projektion von unaufmerksamen Zuhörern und darum, dass die Lach- und Applausschleifen abrufbar sind. Ersterer kümmert sich darum, wann Applaus/Lachen/Geschrei abgefahren wird. Ich schlage übrigens Wim Wenders für den Regisseur-Job vor, dann bleibt er mir künftig im Kino erspart.
Damit sich währenddessen ein Restdemokratiegefühl bei den Verwaltenden – äh Regierenden – einstellt, werden Pseudodebatten des Bundestages künftig live in die Parteizentralen übertragen, von wo aus billige Ablenkungsmanöver einfach per Twitter an den Bundestagspräsidenten gesendet werden können. Da dieser ohnehin entscheidet, ob, wann und wie lange jemand sprechen darf, kann er auch die 140 Zeichen flugs vorlesen, wenn er es für hilfreich erachtet.
"Und die Abstimmung?" höre ich die geneigten Leser/-innen fragen. Wie gesagt: Ich denke meine Vorschläge zu Ende. Denn wenn es schlussendlich darum geht, eine Entscheidung zu treffen/über etwas abzustimmen, gilt natürlich der in Hinterzimmern gekauf verhandelte Wille der Fraktion. Man zählt aus, wie viele der 620 Sitze nach der letzten Wahl theoretisch auf welche Fraktion entfallen, addiert kurz und – schwupps – hat man z.B. einen neuen Bundespräsidenten. Für das überraschte Gesicht über den Wahlausgang gibt es künftig Crash-Kurse im Schloss Bellevue.
Abweichler wären somit Geschichte, die ganze Geschichte viel einfacher finanzierbar und es blieben uns Schlagzeilen meiner schreibenden Kollegen/-innen erspart, die immer dann, wenn ein Abgeordneter tatsächlich eine Meinung zu haben wagt, eine Koalitionskrise wittern. Wie kann man aber auch Mitglied einer Fraktion, aber nicht ihrer Meinung sein? Ts, ts, ts.

Also, liebe Berliner, wenn demnächst mal wieder ein Gesetz entworfen werden soll, einfach kurz durchklingeln. Ich denk's zu Ende. Ich helfe doch so gern.

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